Allgemeine Geschäftsbedingungen der BODI-DATA GmbH Softwareentwicklung

 - Stand Juli 2011

1.Allgemeines
Unseren Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich unsere nachstehenden Bedingungen zugrunde. Die Geltung etwaiger vom Besteller verwendeter Bedingungen ist selbst dann ausgeschlossen, wenn wir solchen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprechen. Abweichungen und Ergänzungen des Bestellers sind nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung wirksam.
2.Vertragsabschluß - Schriftform
2.1 Die Vertragsbedingungen sind abschließend schriftlich festzulegen. Mündliche Abmachungen vor oder bei Vertragsabschluß werden nicht Vertragsbestandteil.
2.2 Unsere Angebote sind freibleibend. Nach Bestellung des Kunden kommt der Vertrag durch unsere schriftli-che Auf¬tragsbestätigung oder, sofern eine Auftragsbestätigung nicht erteilt wird, durch unsere Warenlieferung zustande.
2.3 Bei Vertragsabschluß abgegebene Eigenschaftszu-sicherungen oder selbständige Garantien müssen ausdrücklich schriftlich als solche bezeichnet werden.
2.4 Nachträgliche Änderungen des Vertragsinhaltes sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart oder innerhalb von 10 Tagen nach mündlicher Vereinbarung schriftlich bestätigt werden.
2.5 An Kostenvoranschlägen, Skizzen oder anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentum und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Sofern der Auftrag nicht erteilt wird, sind sie zurückzugeben.
3. Preise
3.1 Als Preise gelten für alle Lieferungen und Leistungen die bei Vertragsabschluß vereinbarten und in der Auftragsbestätigung angegebenen Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Aufwendungen für Verpackung, Versand, Versicherung, Installation und Schulung werden gesondert berechnet.
3.2 Treten zwischen Vertragsabschluß und Lieferung un-vor¬hersehbare Erhöhungen von Material-, Lohn- oder Transportkosten, Steuern oder Abgaben ein, sind wir berechtigt, eine diesen Faktoren entsprechende Preisanpassung zum Ausgleich von Kostensteigerungen vorzunehmen, wenn nicht in-nerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluß geliefert werden soll.
4. Termine, Teillieferungen
4.1 Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig.
4.2 Die von uns genannten Fristen und Termine sind un-ver¬bindlich, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
4.3 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Dies gilt auch in Fällen unvorhersehbarer Ereignisse, die auf den Betrieb eines Vorlieferanten einwirken und weder von ihm noch von uns zu vertreten sind.
4.4 Werden Fristen oder Termine, die wir abweichend von Ziffer 4.2 als verbindlich zugesagt haben, aus von uns zu vertretenden Gründen um mehr als drei Wochen überschritten, so ist der Besteller berechtigt, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf er vom Vertrag zurücktreten oder gemäß Ziffer 6 Schadenersatz ver-langen kann.
4.5 Im Verzugsfall haben wir Unmöglichkeit nur insoweit zu vertreten, wie wir sie ohne den Verzug vertreten müssten.
4.6 Die Einhaltung vereinbarter Lieferfristen setzt voraus, dass der Auftraggeber seine vertraglichen Pflichten, insbesondere seine Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig und vollständig erfüllt.
5. Gefahrübergang
5.1 Bei Lieferung geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald die Sendung an die transportausführenden Personen übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Falls der Versand auf Wunsch des Bestellers oder aus von ihm zu vertretenden Gründen verzögert wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
5.2 Bei Leistungen geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald wir ihm die Fertigstellung unserer Leistung bekannt gegeben haben. Eine förmliche Abnahme findet nur statt, wenn wir dies ausdrücklich verlangen.
6. Lieferstörungen
6.1 Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung von vertraglichen oder gesetzlichen Nebenpflichten, positiver Vertragsverletzung sowie aus Verschulden bei Vertragsabschluß sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen unsererseits oder seitens unserer Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz, grob fahrlässigem Verhalten oder auf der schuldhaften Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten. Ansprüche wegen fahrlässiger Unterlassung oder Nichtaufklärung über negative Sacheigenschaften unserer Produkte sind, soweit dadurch kein Sachmangel begründet wird, ausgeschlossen, es sei denn, wir haben zusätzlich die Beratung des Bestellers übernommen.
6.2 Wir kommen nur durch schriftliche Mahnung in Verzug, auch wenn die Zeit für die Leistung nach dem Kalender bestimmt ist. Ansprüche und Rechte aus dem Verzug können erst ab einer Verzugsdauer von mehr als drei Wochen geltend gemacht werden. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist der Schadenersatz wegen Verzug oder Nichterfüllung auf die Höhe des Rechnungsbetrages für die ganz oder teilweise rückständige oder nicht ausgeführte Lieferung be-schränkt.
6.3 Unsere gesetzliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch die vorstehenden Regelungen unberührt.
6.4 Kommt der Besteller seinen vertraglichen Verpflichtungen einschließlich seiner Mitwirkungspflichten, z.B. Klärung der technischen Ausführung, Abnahme, Beistellung von Unterlagen zur Programmierung und anderem trotz Fristsetzung nicht oder nicht vollständig nach, so können wir unbescha-det sonstiger gesetzlicher oder vertraglicher Rechte vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Unsere Lieferungen, soweit es sich nicht um Mietobjekte handelt, erfolgen ausschließlich unter Eigen¬tumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Besteller über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus unseren Lieferungen und Leistungen getilgt hat. Das gilt auch dann, wenn die Vergütung für bestimmte von uns bezeichnete Liefe-rungen und Leistungen bezahlt ist.
7.2 Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ge-pfändet oder in irgendeiner Weise in Anspruch genommen, sind wir sofort zu benachrichtigen.
7.3 Kommt der Besteller seinen Zahlungspflichten nicht nach, sind wir jederzeit berechtigt, die Liefergegenstände abzuholen, wozu der Besteller hiermit ausdrücklich die Einwilligung zum Betreten seiner Geschäftsräume, insbesondere der Räume der Standorte der Liefergegenstände erteilt. Die Abholkosten gehen zulasten des Bestellers.
8. Zahlungsbedingungen
8.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen an uns ohne jeden Abzug bei der von uns angegebenen Zahlstelle innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zu leisten.
8.2 Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen, zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
8.3 Gerät der Besteller mit der Erfüllung seiner Zahlungs-verpflichtung in Verzug, so sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 3% über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank ohne Nachweis zu fordern. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
8.4 Werden uns Tatsachen bekannt, die geeignet sind, Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers zu begründen, so haben wir das Recht, offen stehende Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und oder Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für künftige Lieferungen zu verlangen. Kommt der Besteller der Aufforderung nicht nach, haben wir ein Leistungsverweigerungsrecht und können nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
8.5 Der Besteller ist zur Aufrechnung, zur Einbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.
9. Gewährleistung
9.1 Die Gewährleistung beginnt mit dem Übergang der Gefahr auf den Besteller.
9.2 Der Besteller hat uns Mängel unverzüglich schriftlich oder fernschriftlich anzuzeigen. Er muss uns jede Möglichkeit geben, diese Mängel zu untersuchen und zu beseitigen.
9.3 Im Rahmen unserer Gewährleistung beseitigen wir Mängel nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatz¬lieferung auf unsere Kosten. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Besteller die mangelhaften Teile auf seine Gefahr zu übersenden.
9.4 Wir leisten keine Gewähr für Mängel, deren Ursache erst nach Gefahrenübergang eingetreten ist oder die auf schlechte Instandhaltung, nicht von uns ausgeführten Reparaturen oder auf ohne unsere Zustimmung durchgeführten Änderungen beruhen. Für Verschleißteile leisten wir keine Gewähr.
9.5 Wenn wir eine uns schriftlich festgesetzte, angemessene Nachfrist verstreichen lassen, ohne einen ersten Nachbes¬serungsversuch zu unternehmen, wenn die Nachbesserung unmöglich ist oder wenn ein Nachbesserungsversuch zum zweiten Mal fehlschlägt, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten (wandeln) oder die Vergütung entsprechend herabsetzen (mindern).
9.6 Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Besteller nur wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft unter der Voraussetzung der §§ 463, 635 BGB und ansonsten gemäß § 635 BGB wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Ver-haltensweisen verlangen. Beruht das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, so beschränkt sich unsere Haftung wegen eines nicht am Liefergegenstand oder am Werk entstandenen Schadens auf 20% der vertraglich vereinbarten Vergütung ohne Umsatzsteuer.
10. Mitwirkungspflicht des Bestellers
10.1 Der Besteller wird uns alle zur Installation bzw. zur Auf¬stellung der gelieferten Gegenstände notwendigen Infor¬mationen rechtzeitig und verbindlich mitteilen. Kosten, die uns infolge falscher bzw. unrichtiger Informationen ent¬stehen, trägt der Besteller, ebenso die Mehrkosten, welche aufgrund unrichtiger oder berichtigter Angaben bei uns entstehen. Installationsvorbereitungen hat der Besteller auf seine Kosten und seine Verantwortung auszuführen.
10.2 Die Beachtung gesetzlicher Bestimmungen beim Ein-satz der gelieferten Gegenstände obliegt dem Besteller. Er wird insbesondere die Lizenz- und Nutzungsvereinbarung der erworbenen Softwarepakete einhalten und ist für Verletzungen die-ser voll haftbar. Bei der Ausfuhr der gelieferten Gegenstände außerhalb des Geltungsbereichs des Rechtes der Bundesrepublik Deutschland muss der Besteller für den Fall, dass die Gegenstände einer Exportbeschränkung unterliegen, die Zustimmung des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus bzw. des Office of Export Administration Washington D. C. einholen.
11. Software
11.1 Bei allen Softwareprodukten gelten neben den oben stehenden Bedingungen auch noch die jeweiligen Nutzungsbedingungen der Ersteller der Software. Der Besteller kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit bei uns einsehen bzw. anfordern. Im Übrigen wird auch auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Ersteller verwiesen.
11.2 Programmpakete werden von uns auch als Handelsmittler der Ersteller zugekauft und unabhängig von anderen Produkten geliefert. Der Besteller kann gegenüber Zahlungsansprüchen aus der Lieferung von Geräten keine Einwendung erheben, die auf angebliche Fehler, Schlechtleistungen und Ver-zögerung im Rahmen der Lieferung von Programmpaketen gestützt wird.
11.3.1 Gegenstand der Gewährleistung der Softwareersteller ist ein Programm, das im Sinne der Programmbeschreibung grundsätzlich brauchbar ist. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler in Datenverarbeitungsprogrammen unter allen An-wendungsbedingungen auszuschließen.
11.3.2 Wir gewährleisten, dass der Programmträger bei der Übergabe an den Kunden keine Material- und Herstellungsfehler hat.
11.3.3 Nimmt der Besteller uns auf Gewährleistungen in Anspruch, so werden wir während einer 6-monatigen Gewährleistungsfrist den fehlerhaften Programmträger ersetzen. Der Besteller hat den fehlerhaften Programmträger auf seine Gefahr hin per Post an uns oder eine Anschrift nach Maßgabe von uns zu versenden oder zu vergeben.
11.3.4 Wird ein Fehler im Sinne von 11.3.2.    nicht in angemessener Zeit durch Ersatzlieferung beseitigt, werden wir nach Wahl des Bestellers das fehlerhafte Programmpaket zurücknehmen und dem Besteller den Erwerbspreis erstatten oder ihm eine Herabsetzung des Erwerbspreises einräumen.
11.3.5 Für die Fehlerfreiheit der Programme kann aus den unter 11.3.1 genannten Gründen keine Gewährleistung übernommen werden, insbesondere übernehmen wir keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Bestellers genügen oder in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten. Auch die Verantwortung für die Auswahl, die Installation und die Nutzung sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse trägt der Bestel-ler.
11.4 Bei der Nutzung der von uns als Handelsmittler gelieferten Software auf Maschinenkonfigurationen, die nicht von uns geliefert oder empfohlen wurden, übernehmen wir keine Gewähr dafür, dass die im Programm enthaltenen Funktionen ausgeführt werden und den Erfordernissen des Bestellers entsprechen.
12. Lieferung von Daten
Die Lieferung von Daten erfolgt ohne Übernahme einer Gewährleistung für Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität und termingerechtes Eintreffen. Die Verwendung dieser Daten erfolgt auf eigene Gefahr.
13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
13.1 Erfüllungsort (Leistungsort) für alle Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist Rosenfeld.
13.2 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand Balingen. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Ge-richtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
13.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden oder ist eine Bestimmung nicht Vertragsbestandteil geworden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Insoweit richtet sich dann der Vertragsinhalt nach den gesetzlichen Vorschriften.
 

BODI-DATA GmbH, Softwareentwicklung, Neue Burg 1, 72348 Rosenfeld
Sitz der Gesellschaft: Rosenfeld, Geschäftsführerin Alexandra Singer
Registergericht Stuttgart; HRB 410853, Steuernummer 53091/05473, Ust-IdNr. DE174332553

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